Meinung
Reformpläne
Karlsruhe muss beim Wahlrecht Klarheit schaffen
18. April 2023, 16:24 Uhr
Von
Torsten Henke
Das ist schon ein ziemliches Durcheinander: Da verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der längst nicht mehr amtierenden Großen Koalition, obwohl die Ampel bereits ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat. Außerdem wäre es zwei Klägern, der FDP und den Grünen, am liebsten gewesen, die Richter hätten sich gar nicht mit dem Thema befasst - weil sie nun auch das neue Recht unter die Lupe nehmen.
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