Meinung
Regierungserklärung
Migrationspaket: Bei Scholz liegen die Nerven blank
16. Oktober 2024, 16:38 Uhr
Michael Kappeler/dpa
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l.) keine Antwort gegeben, ob er beim Migrationspaket mit der Vertrauensfrage gedroht hat. Dafür konnte sich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) über Munition für die Debatte freuen.
Von
Torsten Henke
Was war das denn? Hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den eigenen Leuten mit der Vertrauensfrage gedroht, falls die Ampel an diesem Freitag keine eigene Mehrheit für das abgespeckte Sicherheitspaket zustande bringt? Oder hat er nur mit etwas Nachdruck auf Fraktionsdisziplin gepocht?
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