Meinung

EuGH-Urteil zu Amazon

Legal, aber unfair


Dass Luxemburg und andere Staaten niedrige Abgabensätze als Instrument ihrer Wirtschaftspolitik nutzen, steht außer Frage. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof schon vor Jahren als legal beurteilt.

Dass Luxemburg und andere Staaten niedrige Abgabensätze als Instrument ihrer Wirtschaftspolitik nutzen, steht außer Frage. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof schon vor Jahren als legal beurteilt.

Das Urteil aus Luxemburg zeigt vor allem die begrenzten Möglichkeiten, gegen Steuerabsprachen von Mitgliedstaaten mit Großkonzernen vorzugehen. Dass Luxemburg und andere Staaten niedrige Abgabensätze als Instrument ihrer Wirtschaftspolitik nutzen, steht außer Frage.

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