Vertragsverletzungsverfahren
EuGH-Urteile sind bindend
9. Juni 2021, 20:48 Uhr aktualisiert am 9. Juni 2021, 21:07 Uhr
In Brüssel war man empört. Dabei ging es nicht um die Inhalte des Urteils zum Staatsanleihen-Ankaufprogramm der Frankfurter Euro-Bank. Dass Karlsruhe Bundesregierung und Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen bereits vorliegende Grundsatzentscheidung ins Gegenteil verkehrt wurde, ließen sämtliche Alarmglocken läuten. Denn was würde passieren, wenn demnächst auch andere hohe nationale Richter die Vorrangstellung des EU-Rechtes unterliefen?
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