Entscheidungen über mögliche Einschränkungen an den Festtagen will die Regierung von der Expertise eines Expertenrats abhängig machen. Die könnte schon bald vorliegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Stellungnahme des neuen Corona-Expertenrats zur neuen Virusvariante Omikron noch vor Weihnachten. "Das wird die Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, die wir im Bezug auf Omikron zu treffen haben", sagte Lauterbach nach der ersten Beratung des Gremiums am Dienstag in Berlin. Das Gremium werde sich voraussichtlich schon am Freitag erneut zusammenfinden, um über das Thema Omikron zu beraten.

In dem von der neuen Regierung eingesetzten Expertenrat sind unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kinderärzte sowie Bildungsforscher versammelt. Die Virusvariante Omikron bereitet Politik und Wissenschaft Sorgen wegen ihrer besonders schnellen Ausbreitung.

Mit Blick auf mögliche weitere Einschränkungen an den Festtagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesagt, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. An der Auftaktsitzung des Expertenrats nahmen seitens der Regierung laut Lauterbach er selbst, Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teil.

Lauterbach sagte, die Expertise des Gremiums sei sehr wichtig. "Der Expertenrat macht keine Politik, die Politik machen wir", machte der SPD-Politiker zugleich deutlich. Die Runde sei ausgewogen zusammengesetzt. Er erwarte, dass sie gemeinsame Voten abgeben könne.

Verzicht auf Testung epidemiologisch sinnvoll?

Lauterbach verteidigte seinen Vorstoß, dass für Menschen mit Auffrischungsimpfung bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann. Dann müssten Geimpfte und Genesene mit Boosterimpfung sich vor dem Zutritt zu einer 2G-plus-Räumlichkeit nicht mehr vorher testen lassen.

"Der Verzicht auf die Testung von Geboosterten macht epidemiologisch Sinn", sagte Lauterbach. Mit Auffrischungsimpfung habe man nur noch ein geringes Risiko, sich zu infizieren, und ein noch geringeres Risiko, sich so zu infizieren, dass man für andere ansteckend sei. "Somit ist das ein hohes Sicherheitsniveau." Für medizinische Einrichtungen sei das Restrisiko aber nicht zu tragen - also solle eine solche Befreiung von der Testpflicht nicht für Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser gelten. Der Vorteil einer Befreiung sei, dass die Booster-Impfung dann noch attraktiver werde als ohnehin schon.