Bundesverfassungsgericht

Kleine große Demokratie-Sternstunde im Bundestag

Nach dem Ampel-Aus gibt es viel Streit im Bundestag. Aber bei der Stärkung des Verfassungsgerichts raufen sich alle zusammen. Bis auf AfD und BSW


"Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?", fragt Justizminister Volker Wissing.

"Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?", fragt Justizminister Volker Wissing.

Die sogenannte Ehe für alle, das Abtreibungsrecht, die Hauptstadt-Wahl: Es gab schon einige Sternstunden im Parlament, fast alle waren das Resultat fulminant geführter gesellschaftlicher Debatten, wie sie nur in einer Demokratie denkbar sind. Genau um den Schutz solch demokratischer Errungenschaften ging es am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte, die es mangels öffentlicher Erregtheit wohl nicht auf die Sternstunden-Liste schaffen wird, obwohl sie es verdient hätte.

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