Leitartikel

Bundesverfassungsericht

Ist Karlsruhe das neue Berlin?

Vor dem Bundesverfassungsgericht landen immer öfter Klagen von Abgeordneten aus dem Bundestag. Die Entwicklung ist bedenklich, könnte jedoch mit etwas mehr Mühe gestoppt werden.


Im Zweifel klagen: Vor allem Die Union ruft gerne das Bundesverfassungsgericht an, wenn sie nicht mehr weiterkommt.

Im Zweifel klagen: Vor allem Die Union ruft gerne das Bundesverfassungsgericht an, wenn sie nicht mehr weiterkommt.

Treffen zwischen der Politik und Angehörigen des Bundesverfassungsgerichts sind über die Jahre zu einer Tradition geworden. Man ist unter sich und kann allerlei Themen besprechen. Zuletzt waren dabei, berichten übereinstimmend Teilnehmer aus den Bundestagsfraktionen, durchaus kritische Bemerkungen der Richterschaft zu hören.

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