Bundesverfassungsgericht
Höchste Zeit für den Schutz der letzten Demokratie-Bastion
19. Dezember 2024, 16:21 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht schützen. Ist das nicht eine Spur zu dick aufgetragen, was der Bundestag am Donnerstag debattiert und mit den Stimmen der Rest-Koalition und des größten Teils der Opposition beschlossen hat? Keineswegs. Denn kommen Feinde der Demokratie an die Macht, knöpfen sie sich meistens als Erstes die freien Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und die unabhängige Justiz vor. Jene also, von denen sie befürchten müssen, dass sie sich ihnen in den Weg stellen. Verfassungsgerichte sind die letzte Bastion des Rechtsstaats und der Demokratie.
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