Politische Stiftungen
Teilerfolg für die AfD
22. Februar 2023, 16:11 Uhr aktualisiert am 22. Februar 2023, 19:44 Uhr
Von
Redaktion Politik und Bayern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Erleichterung im politischen Berlin förmlich spürbar. Die Karlsruher hatten den Fall der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf dem Tisch und fällten ein Urteil, das wohl als salomonisch bezeichnet werden kann: Dass die Stiftung kein Steuergeld aus dem Bundeshaushalt bekommt, ist zwar einerseits nicht rechtens. Anderseits bekommt sie trotzdem kein Geld ausgezahlt. Jedenfalls noch nicht.
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