Redezeit im Landtag

Fraktionen sollen sich kürzer fassen

Streit um Vorstoß der Regierungskoalition im bayerischen Landtag zur Änderung der Geschäftsordnung


Grünenfraktionschef Ludwig Hartmann wirft den Freien Wählern vor, ein "Teil des schwarzen Blocks" geworden zu sein.

Grünenfraktionschef Ludwig Hartmann wirft den Freien Wählern vor, ein "Teil des schwarzen Blocks" geworden zu sein.

Grüne und SPD im Landtag haben der schwarz-orangen Staatsregierung Beschneidung der Abgeordnetenrechte vorgeworfen. Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freie Wähler planten einen Mehrheitsbeschluss im Ältestenrat des Parlaments, wonach die Redezeiten und das Recht auf sogenannte Zwischenintervention in der Geschäftsordnung eingeschränkt werden sollten, berichteten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Horst Arnold, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in München.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat