Für die AfD gibt es im Landtag von allem mehr

Nach der Wahl

Für die AfD gibt es im Landtag von allem mehr

Die Rechten sind künftig statt den Grünen die stärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag. Das bringt Katrin Ebner-Steiner und ihren Kollegen mehrere Vorteile.

9. Oktober 2023, 18:53 Uhr

Fabian Sommer/dpa

AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner gehört zu den Wahlsiegern.

Von Heidi Geyer

Der große Soziologe Niklas Luhmann hat die Opposition als "eine der großen Errungenschaften moderner Gesellschaftsentwicklung" bezeichnet. Er sah die Tatsache, dass ein Staat eine Opposition überhaupt zulässt, allein schon als einen Wert an. Es wirkt daher fast wie eine Perversion, dass nun ausgerechnet eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und den Pluralismus infrage stellt, genau diese Rolle übernehmen soll.

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1 Kommentare:

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Frank H.

am 10.10.2023 um 08:22

Zeugt es von demokratischen Verständnis zu verkünden, eine von so vielen Bürgern gewählte Partei dürfe nicht einmal die Rolle der Opposition übernehmen ? Ist diese "Perversion" nicht eine Beleidigung der Wähler ? Ob Pluralismus auch in seiner jedes Gruppenbewusstsein negierenden Extremform überlegen und wünschenswert ist wage ich zu bezweifeln. Und wofür wurde Frau Schulze bezahlt, wenn sie den vom Verfassungsschutz erklärten Unterschied zwischen Rechtsextremen und Rechtsradikalen verwischt ?

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