Horst Arnold greift durch
SPD-Fraktion: Wer schwänzt, zahlt Strafe
7. Februar 2019, 7:40 Uhr aktualisiert am 7. Februar 2019, 7:40 Uhr
dpa
Greift durch: der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Horst Arnold.
Horst Arnold, seit Herbst SPD-Chef im Bayerischen Landtag, setzt auf Disziplin. Und er sagt: Die Arbeit des neu gewählten Parlaments ist bislang vor allem durch SPD-Initiativen gekennzeichnet.
München - Ein neuer frischer Wind weht in der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Jedenfalls sagt das der neue Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. Der Fürther Jurist und ehemalige Richter hat nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl den Vorsitz übernommen - in einer harten Kampfabstimmung gegen den Münchener SPD-Parlamentarier Florian von Brunn.
Seither sei "bewusst geworden, dass Gewohnheiten aus den Jahren zuvor nicht mehr hilfreich sind", beschrieb Arnold am Mittwoch die Arbeit der Fraktion. Die ist von 42 auf 22 Mitglieder geschrumpft und nur noch fünftstärkste Kraft im Landtag, aber sie resigniert keineswegs. Die Arbeit des neu gewählten Parlaments sei bislang vor allem durch SPD-Initiativen gekennzeichnet, sagte Arnold. Darauf sei er "eigentlich ganz stolz".
Arnold geht Freie Wähler überraschend scharf an
Möglich gemacht hätten das Gesetzentwürfe zur Geschlechtergleichheit, für ein soziales Klimaschutzgesetz und zur Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen - sowie eine gestraffte Fraktionsdisziplin, bei der Schwänzen sanktioniert wird: "Wer fehlt, der zahlt".
Die CSU als politischer Gegner gehört bei den Genossen seit Jahrzehnten zur Standardausstattung. Hinzu gekommen sind seit Herbst die Freien Wähler, die Arnold überraschend scharf angeht. Schon im Umgang mit den Beauftragten der Staatsregierung seien die Freien Wähler "nicht zum ersten Mal, aber ganz deutlich umgefallen", indem sie einen "schäbigen Kuhhandel" mit dem Koalitionspartner CSU eingegangen seien.
Bei etlichen Vorhaben, welche die SPD in nächster Zeit im Parlament zur Abstimmung stellen wolle, seien die Freien Wähler als Oppositionspartei früher ähnlicher Ansicht wie die SPD gewesen. Jetzt werde sich erweisen, ob die Freien Wähler ihre Rolle als "Freie Umfaller" weiter ausfüllen wollten.
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