Ausgangssperren für Liberale verfassungswidrig

FDP will Notbremse kippen - Drängen auf schnelles Ergebnis


Die FDP sieht nächtliche Ausgangssperren nicht nur als verfassungswidrig, sondern in ihrer Wirkung auch als schädlich.

Die FDP sieht nächtliche Ausgangssperren nicht nur als verfassungswidrig, sondern in ihrer Wirkung auch als schädlich.

Widersprechen nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung dem Grundgesetz? Ja, so ist die FDP im Bundestag überzeugt und hat deshalb Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse eingereicht. Am Dienstagmorgen lieferte ein Bote die Unterlagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab, wenige Stunden später begründete der liberale Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin den Schritt. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen des geänderten Infektionsschutzgesetzes seit Samstag bundesweit in allen Regionen mit hohen Corona-Ansteckungswerten gelten, stellten einen "tiefen Grundrechtseingriff" dar. Sie könnten deshalb nicht allein auf "nackten Inzidenzzahlen" beruhen, sagte Buschmann.

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