Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem Reformstau in der EU gefragt wird, zitiert er gerne ein Beispiel aus der Umsatzsteuer. Er könne niemandem außerhalb der Union erklären, sagte der SPD-Politiker in dieser Woche in Berlin, "warum wir ewig gebraucht haben, damit für E-Books dieselben Mehrwertsteuer-Sätze gelten wie für herkömmliche Bücher". Tatsächlich hatten die Mitgliedstaaten fast zwei Jahre darum gerungen, damit E-Books nicht länger mit dem für den Internet-Handel geltenden Umsatzsteuersatz (in Deutschland 19 Prozent) belegt werden, sondern wie herkömmliche Bücher nur mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Die Mitgliedstaaten sollten sich nicht länger "reflexhaft" verweigern, wenn darüber diskutiert werde, "ob wir behutsam auch in Teilen des Steuerrechtes zu Mehrheitsentscheidungen übergehen können", sagte Scholz am Dienstag.