Nach der Landtagswahl

EU könnte einem AfD-geführten Thüringen Geldhahn zudrehen

Mit den zur Verfügung stehenden Mechanismen will Brüssel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch auf Landesebene vor autoritären Kräften schützen. Im föderalen Deutschland wären Maßnahmen besonders unkompliziert.


Die AfD des Rechtsextremen Björn Höcke geht aus den Landtagswahlen in Thüringen klar als stärkste Kraft hervor. Doch mit dem Wahlsieger will keine andere Partei reden.

Die AfD des Rechtsextremen Björn Höcke geht aus den Landtagswahlen in Thüringen klar als stärkste Kraft hervor. Doch mit dem Wahlsieger will keine andere Partei reden.

Die EU ist eigentlich bereits überbeschäftigt, manche würden auch sagen überlastet, mit Sorgenkindern. Vorneweg der ungarische Rechtsnationalist Viktor Orbán demontiert seit Jahren den Rechtsstaat, untergräbt die Demokratie und päppelt die politische Korruption. Umso mehr Nervosität kommt in Brüssel auf, wenn in Deutschland gewählt wird, wie gerade in Thüringen gewählt wurde. Könnte bald die rechtsextreme AfD an der Landesregierung beteiligt sein? Und was, wenn dann die Grundrechte der EU wie etwa Medienfreiheit in Frage gestellt werden? Bislang hat Brüssel hauptsächlich auf Angriffe auf demokratische Institutionen auf nationalem Level reagiert. So wurden für Ungarn etwa Zuschüsse aus dem EU-Haushalt gesperrt und bis vor Kurzem wandte die EU das finanzielle Druckmittel auch bei Polen an, als dort noch die rechtspopulistische, zur Autokratie neigende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht war.

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