Brüssel
EU-Gipfel: Polen und Ungarn blockieren gemeinsame Linie bei Migration
30. Juni 2023, 18:06 Uhr
Die beiden Osteuropäer hatten vor allem die Tatsache kritisiert, dass der Asylkompromiss, der noch vom EU-Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss, nicht einstimmig beschlossen worden sei. Eine qualifizierte Mehrheit genügte für die Reform, nach der Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Länder, die sich dagegen weigern, könnten sich "freikaufen" - 20.000 Euro Zwangsgeld für jeden Migranten würden anfallen und in einen von Brüssel verwalteten Fonds fließen. "Ich finde, man darf und muss über diese Fragen diskutieren", sagte Scholz. "Aber es muss so sein, dass wir Solidarität als Kriterium miteinander im Blick haben."
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