Gewaltschutzpakt
EU-Gesetz zu Gewalt gegen Frauen sorgt für Enttäuschung
7. Februar 2024, 15:19 Uhr
Obwohl nach teils erbittert geführten Verhandlungen endlich eine Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen auf dem Tisch lag, konnten und wollten die beiden Hauptakteurinnen ihre Enttäuschung nicht verbergen, als sie am Dienstagabend kurz nach der Einigung zur Pressekonferenz im Straßburger EU-Parlament erschienen. Monatelang hatten die Sozialdemokratin Evin Incir und die Konservative Frances Fitzgerald für diesen einen Passus gestritten: die Klausel zur Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung. Ohne Erfolg. Sie wurde aus der neuen Richtlinie gestrichen. Es gibt keine gemeinsame Definition von Vergewaltigung.
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