Meinung

Bundesverfassungsgericht

Das letzte Bollwerk in Karlsruhe muss gestärkt werden


Die Fundamente des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnten derzeit noch mit einer einfachen Mehrheit geschwächt werden.

Die Fundamente des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnten derzeit noch mit einer einfachen Mehrheit geschwächt werden.

Um die Demokratie auszuhöhlen und sie zu beseitigen sowie staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubauen, um sich dauerhaft die Macht zu sichern, bedienen sich die Feinde der Demokratie perfiderweise demokratischen Mechanismen. Sie lassen sich demokratisch wählen, doch das macht sie nicht zu Demokraten. Haben sie irgendwann die nötige Mehrheit zusammen, machen sie sich an ihr zerstörerisches Werk. Dann hebeln sie die Gewaltenteilung aus, legen der Justiz Fesseln an, knebeln unabhängige Medien, beschneiden die Rechte der Opposition und ihrer Kritiker und besetzen die Schaltstellen des Staatsapparats mit ihren Getreuen. Polen und Ungarn sind Beispiele.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat

1 Kommentare:


Bitte melden Sie sich an!

Melden Sie sich an, um kommentieren zu können.

Anmelden

Frank H.

am 10.10.2024 um 18:35

Ich sehe das anders: Die BVerfG-Richter werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat mit 2/3-Mehrheit gewählt. Beide Institutionen sind nicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch juristisch gegen Vereinnahmung durch Demokratiefeinde geschützt. Darüber hinaus sichert auch die lange Amtszeit von 12 Jahren eine kontinuierliche, mehrere Perioden demokratisch gewählter Regierungen übergreifende Rechtsprechung. Wäre denkbar, dass nach einem enormen Wahlerfolg heimlicher Antidemokraten all diese Regeln ad hoc gekippt werden ? Als Nicht-Rechtwissenschaftler kann ich das nicht beantworten. Als Demokratie-Fan mit gewissem Vertrauen in die Kompetenz ehemaliger Staatsrechtler halte ich es aber für sehr unwahrscheinlich. Und langfristig ? Nun, was ist falsch daran, wenn ein Volk über die Zeit demokratisch seine Wertvorstellungen anpasst, und dies sogar in der Verfassung verankert ? Dagegen aufzubegehren ähnelt irgendwie dem Witz über den Autobahnfahrer, dem tausende Falschfahrer entgegenkommen.



Kommentare anzeigen