Bundesverfassungsgericht
Das letzte Bollwerk in Karlsruhe muss gestärkt werden
10. Oktober 2024, 16:38 Uhr
Um die Demokratie auszuhöhlen und sie zu beseitigen sowie staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubauen, um sich dauerhaft die Macht zu sichern, bedienen sich die Feinde der Demokratie perfiderweise demokratischen Mechanismen. Sie lassen sich demokratisch wählen, doch das macht sie nicht zu Demokraten. Haben sie irgendwann die nötige Mehrheit zusammen, machen sie sich an ihr zerstörerisches Werk. Dann hebeln sie die Gewaltenteilung aus, legen der Justiz Fesseln an, knebeln unabhängige Medien, beschneiden die Rechte der Opposition und ihrer Kritiker und besetzen die Schaltstellen des Staatsapparats mit ihren Getreuen. Polen und Ungarn sind Beispiele.
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