Hartz-IV-Nachfolger
Das Bürgergeld-Gesetz hat Webfehler
6. November 2022, 17:37 Uhr aktualisiert am 6. November 2022, 17:37 Uhr
Mit den unter dem Namen Hartz-IV bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen hat die SPD zwar einst das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht, aber auch beträchtliche Teile ihrer Wählerschaft verprellt. Das geplante Bürgergeld soll das Trauma nun überwinden. Doch im Bundesrat stellt sich die Union quer. Aus gutem Grund. Denn das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, indem künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung gelegt werden soll. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit und wird dadurch zu Sprengstoff für den sozialen Frieden.
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