Auseinandersetzung
Union will Bürgergeld weiter blockieren
6. November 2022, 16:41 Uhr aktualisiert am 6. November 2022, 19:59 Uhr
Michael Kappeler/dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kämpft um sein Prestigeprojekt Bürgergeld. Zuletzt waren Nachbesserungen am Gesetzesentwurf bekannt geworden - doch sie können die Union noch nicht umstimmen.
Die geplante Einführung des Bürgergelds für Langzeitarbeitslose zum kommenden Januar wackelt. Denn die Union lehnt das Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung auch nach einigen Änderungen am Entwurf ab und droht, es im Bundesrat zu blockieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: "Das Bürgergeld ist der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld aufgegeben."
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