Streit um Corona-Gesetzgebung
Bundestagspräsident als Vermittler
19. Oktober 2020, 20:19 Uhr aktualisiert am 19. Oktober 2020, 21:49 Uhr
Von
Stefan Lange
Im Streit über die Arbeitsbeziehungen zwischen Regierung und Parlament hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Vermittler angeboten. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlicher machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", mahnte der CDU-Politiker in einem Schreiben an die Fraktionen, das unserer Redaktion vorliegt.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat
Bereits Abonnent? Hier anmelden