Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum

Abgeblockt: Erst mal keine Razzia bei der CSU-Zentrale

Die Regierungsfraktionen lehnen im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum einen Beweisantrag nach dem anderen ab. Aber nach den Aussagen des CSU-Schatzmeisters ist eine Hausdurchsuchung vorerst vom Tisch


Der Ausschuss untersucht die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudes in Nürnberg für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums.

Der Ausschuss untersucht die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudes in Nürnberg für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums.

Es ist 0.48 Uhr im Plenarsaal des Münchner Landtags, als das Ergebnis feststeht: 60 Abgeordnete haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag für die Durchsuchung der CSU-Zentrale gestimmt, 82 dagegen. Grüne, SPD und FDP hatten die Razzia beantragt, weil sie sich erhoffen, dort Unterlagen zu Parteispenden von Bernd Schmelzer oder seinen Firmen zu finden. Auch die AfD ist dafür, doch CSU und Freie Wähler blocken ab.

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