Gefährdung der Rechtstaatlichkeit, ein Verstoß gegen die Europäische Solidarität - die Vorwürfe der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof wiegen schwer. Und sie bekämen, sollten die Richter dieser Auffassung in ihrem späteren Urteil folgen, eine neue Qualität. Denn dann müssten Polen, Tschechien und Ungarn mit der quasi höchstrichterlichen Bloßstellung leben, demokratische Grundwerte verletzt und die übrigen Mitgliedstaaten im Regen stehen gelassen zu haben.