Landeswahlausschuss
Berliner Wahlleiter: Entwurf ist kein Endergebnis
26. Februar 2023, 14:54 Uhr aktualisiert am 26. Februar 2023, 15:04 Uhr
Die Berliner Flagge weht vor der Wiederholungswahl vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Am 16. März 2023 sollen die neugewählten Abgeordneten des Landesparlaments nach der Wiederholungswahl erstmals zusammenkommen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat darauf hingewiesen, dass der am Samstag bekanntgewordene Entwurf für das Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar noch nicht amtlich ist. "Darüber hat der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung am Montag zu befinden", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dem Gremium ein Antrag auf Nachzählung des Ergebnisses in einem Wahlkreis im Bezirk Lichtenberg vorliege. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, müsste die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für das Land Berlin nach seinen Angaben vertagt werden, bis in Lichtenberg nachgezählt wurde. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist offen.
Abgeordnete im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.
Am Samstag war durch einen Bericht der "Bild am Sonntag" der Entwurf für das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl bekanntgeworden. Laut den Unterlagen, die an die neun Mitglieder des Wahlausschusses versandt wurden und die auch dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist der hauchdünne Vorsprung der auf Platz zwei liegenden SPD vor den Grünen von 105 Stimmen im vorläufigen Ergebnis auf nunmehr 53 Stimmen zusammengeschmolzen - bei jeweils rund 279.000 Zweitstimmen für beide Parteien.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien würde sich demnach nichts ändern. Die CDU gewann die Wahl demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent mit einem Minivorsprung für die SPD - von nunmehr 53 Stimmen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
Demnach könnte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.
