Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Bundesländer beim angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD "noch nicht über dem Berg".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die 16 Bundesländer beim angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD "noch nicht über dem Berg". In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müsse man überzeugend darlegen, dass die NPD gefährlich sei, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind mit guten Argumenten gut aufgestellt. Wir müssen uns als eine wehrhafte Demokratie hier erweisen, die tolerant ist, pluralistisch ist, aber nicht tolerant gegenüber den Feinden der Freiheit."

Herrmann hofft auch auf ein Signal und eine Klarstellung des Gerichts, dass Parteienverbote nicht faktisch unmöglich sind. "Inzwischen hängen sich auch andere rechtsradikale Gruppen vermehrt den Deckmantel der Organisationsform Partei um, um vor einem vereinsrechtlichen Verbot durch die Innenministerien gefeit zu sein", erklärte er. Die Hürden für das Verbot einer Partei seien mit Recht hoch. "Sie dürfen aber auch nicht übermäßig hoch gehängt werden. Bei einem Missbrauch des Parteien-Status darf ein Verbot nicht unmöglich gemacht werden." Auch darüber müsse man in Karlsruhe reden.

Herrmann rief Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats noch anzuschließen. Das hätten diese bisher leider abgelehnt. "Das ist schade. Aber das ändert nichts an der Entschlossenheit der 16 Bundesländer", betonte er.

Ein Verbot der NPD hält Herrmann für dringend geboten. "Die Gefährlichkeit der NPD für unsere Demokratie ergibt sich - dank der Klugheit der Wählerinnen und Wähler - zwar derzeit nicht aus den Wahlergebnissen", erklärte er. "Aber wir erleben, dass die ausländerfeindliche Propaganda der NPD insofern schlimme Früchte trägt, dass sich auch Nicht-NPD-Mitglieder entsprechend anstacheln lassen." Hinzu komme, dass die NPD nach wie vor an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehme. "Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand." Ohne ein Verbot sei ein solcher "Missbrauch" von Steuermitteln aber nicht zu verhindern.