Landshut
Klage gegen Rückbau von Isar 1: "Sicherheit wird nicht gewährleistet"
31. Januar 2017, 8:52 Uhr aktualisiert am 31. Januar 2017, 8:52 Uhr
Der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Prof. Dr. Hubert Weiger, hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Landshut das Vorhaben seiner Organisation bekräftigt, gegen den Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1 zu klagen. Nicht etwa, weil der BN für eine Laufzeitverlängerung eintrete, sondern allein aus Sicherheitsgründen, betonte Weiger im Gasthaus zur Insel. Das Umweltministerium hatte kürzlich wie berichtet den vom Betreiber Preussen-Elektra beantragten Rückbau genehmigt, der im Frühjahr begonnen werden soll.
BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner kündigte am Montag an, dass die Klage rechtzeitig eingereicht werde, um den Rückbau zu verhindern. Dies sei machbar, aber kompliziert, denn der Bescheid des Ministeriums sei aus sich heraus nicht verständlich. Rottner, der auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist, sagte: "Ich habe noch selten einen so schlanken Genehmigungsbescheid gesehen." Es handle sich lediglich um fünf Seiten, die auf 17 weitere Papiere verwiesen. Nun gehe es darum, Akteneinsicht zu bekommen und zu versuchen, eine Eilverfügung zu erreichen. Rottner ist verärgert über die Vorgehensweise des Ministeriums. Dem Bund Naturschutz bleibe gar nichts anderes übrig als zu klagen. Man habe versucht, mit der Ministerin zu reden, doch am Tag der Vorbereitung zum Gespräch sei der Bescheid erlassen worden.
BN-Landeschef Weiger kritisierte, dass nach aktuellem Stand der Genehmigung die Sicherheit der Bevölkerung im Falle eines Kraftwerk-Rückbaus nicht gewährleistet sei. Er forderte, das Zwischenlager dringendst in einen Zustand zu versetzen, damit den heutigen Erkenntnissen wenigstens ansatzweise Rechnung getragen werde. Heftige Kritik übte er an den Energiekonzernen: "Die Betreiber haben sich freigekauft." Das Verursacherprinzip werde ausgehebelt auf Kosten nachfolgender Generationen. Für den BN-Landesbeauftragten Richard Mergner ist klar: "Das Ministerium schützt die Bevölkerung zu wenig."
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag, 31. Januar, in der Landshuter Zeitung.