Sebastian Frankenberger spricht sich für einen Volksentscheid zum Thema "Tempolimit" aus. Das sagte der 38-Jährige im Interview mit unserer Zeitung.

Frankenberger war Initiator des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz, das 2010 alle Glimmstängel in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausgehen ließ. "Bevor da (Tempolimit) lang rumdiskutiert wird, machen wir doch eine Volksbefragung", sagte Frankenberger. Für ihn ist die Volksbeteiligung nach Schweizer Vorbild noch immer das politische Mittel der Wahl. "Wir haben es doch in Bayern gesehen, wie leicht die Entscheide zu den Studiengebühren oder Rettet die Bienen die Zehn-Prozent-Marke übersprungen haben. Ich fordere nach wie vor, die gleichen Rechte fürs Volk wie für die Parteien."

Frankenberger zufolge braucht Deutschland ganz dringend Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene und viel niedrigere Hürden dafür. "Wovor haben die Politiker Angst?", sagt der ehemalige Bundesvorsitzende der ÖDP, der heute in Österreich lebt.

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