Das Volksbegehren Artenvielfalt hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Dienstag in München mit.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig - also knapp eine Million.

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148 000 Menschen in die Listen eingetragen - das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent.

"Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Das war in diesen kalten Wintertagen eine wegweisende Abstimmung mit den Füßen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. "Frierend und in langen Schlangen waren die Menschen vor den Rathäusern angestanden, um der Regierung Markus Söder ein klares Signal zu geben: Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen und Kurs zu nehmen auf wirksamen Naturschutz in Bayern." Es sei noch möglich, dass das Volksbegehren am Ende das erfolgreichste in Bayern seit mehr als 50 Jahren werde.

Auch Becker betonte, das Volksbegehren sei noch nicht zu Ende. Am letzten Tag könnten sich nochmals mehr als Hunderttausend Menschen eintragen. "Je größer der Zuspruch, desto höher der Druck auf Ministerpräsident Söder, die Forderungen des Volksbegehrens für wirksamen Artenschutz in Bayern auch umzusetzen", sagte sie.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der durch den Erfolg des Volksbegehrens politisch unter Zugzwang ist, will nun schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten: Für Mittwoch, 20. Februar, hat er die Initiatoren und auch die Kritiker des Volksbegehrens zu dem von ihm angekündigten Runden Tisch eingeladen.

"Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern", bekräftigte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen." Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. "Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten", erklärte der Ministerpräsident.

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird - genau das ist Söders Plan.

Söder sagte, er wolle jedes Detail des Volksbegehrens diskutieren. Eine große Mehrheit der Vorschriften im Gesetzentwurf könne man durchaus teilen, bei anderen Punkten müsse man "schlichtweg reden". Artenschutz sei beispielsweise nicht nur Sache einer Berufsgruppe. Er wolle mit einem "etwas größeren und breiteren Wurf" etwas bewegen.

Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, sagte zum Erfolg des Volksbegehrens: "Dieses beeindruckende Statement der Bevölkerung zeigt, dass es so nicht mehr weitergehen darf und sich viele Bürger in Bayern mehr Natur- und Artenschutz wünschen." Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, sagte: "Mit dem Volksbegehren läuten wir eine naturverträgliche Landwirtschaft in Bayern ein."