Nach dem Machtwort des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zum Erhalt der unangekündigten Tests an Bayerns Schulen übt nun auch der Bayerische Elternverband (BEV) harsche Kritik. Söder habe das Vertrauen der Eltern in Demokratie und Rechtsstaat abermals schwer beschädigt, heißt es in einem offenen Brief des BEV an Söder. "Ihr Verhalten ist nicht mit den demokratischen Werten vereinbar, die Sie Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Verfassungsviertelstunde nahebringen wollen - vielmehr erinnert es an veraltete, absolutistische Entscheidungsstrukturen."

Hintergrund ist eine Debatte über die Prüfungskultur der Zukunft, die Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) im Dialog mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden führen wollte. Dabei sollte es auch um unangekündigte Leistungsnachweise gehen. Söder hatte eine generelle Abschaffung dieser "Exen" bei der CSU-Fraktionsklausur in Banz jedoch ausgeschlossen. Mehrere Verbände und Gewerkschaften kritisierten das Vorgehen des Ministerpräsidenten daraufhin scharf.

"Sie entscheiden in zentralen Bildungsfragen offensichtlich im Alleingang, ohne Konsultation von Fachleuten und Experten und über die Fachministerin hinweg", warf nun auch der BEV Söder vor. Dabei sei der offene und tabufreie Austausch mit Experten und Verbänden überfällig, um den über Jahrzehnte angehäuften Reformstau in der Bildungspolitik anzugehen.

Schon das Machtwort zum Religionsunterricht bei der Grundschulreform habe das Engagement der Beteiligten als bloße Simulation von Mitwirkung entwertet, kritisierte der BEV. Besonders problematisch sei es, dass Söder das Petitionsrecht untergrabe, indem er der Entscheidung des Bayerischen Landtags über die Petition einer Schülerin zur Abschaffung der Exen vorgreife.

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