Beugehaft
Das Gefängnis bleibt Söder wohl erspart
3. September 2019, 16:47 Uhr aktualisiert am 3. September 2019, 16:47 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident gab sich unaufgeregt. "Wir sehen das gelassen, rechtlich und tatsächlich", sagte Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Parallel dazu hatte in Luxemburg gerade ein Verfahren begonnen, das im schlimmsten Fall mit Beugehaft gegen den Regierungschef an der Isar enden könnte. Denn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Frage verhandelt, ob führende Politiker und staatliche Beamte für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
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