Kritik an Migrationspolitik

Protestaktion bei Söder-Besuch in Regensburg


Wer das Banner an der Steinernen Brücke aufgehängt hat, blieb unbekannt. Auch, ob Markus Söder es bei seinem Gang über die Donaupromenade zur Kenntnis genommen hat.

Wer das Banner an der Steinernen Brücke aufgehängt hat, blieb unbekannt. Auch, ob Markus Söder es bei seinem Gang über die Donaupromenade zur Kenntnis genommen hat.

Die Gruppe Seebrücke Regensburg hat am Dienstag mit einem Transparent gegen die aus ihrer Sicht "menschenverachtende Politik" des Freistaats demonstriert. Rund 20 Aktivisten nutzten den Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der Domstadt, um "auf die unzulänglichen Umstände in Flüchtlingsunterkünften" hinzuweisen, an denen sich seit Jahren nichts ändere.

Mehr als 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge seien privat untergebracht, während Syrer und Afghanen, solange ihr Asylverfahren laufe, unter unwürdigen Umständen in Lagern leben müssten und nicht arbeiten dürften, sagte Lea von der Seebrücke. Sie würden in Regensburg keine psychische Betreuung bekommen.

Mitglieder der Seebrücke demonstrierten gegen die "menschenverachtende Politik" des Freistaats.

Mitglieder der Seebrücke demonstrierten gegen die "menschenverachtende Politik" des Freistaats.

Die CSU habe einen starken Einfluss auf die Situation, deshalb wolle die Seebrücke, gerade jetzt vor der Landtagswahl, Präsenz zeigen und auf die Missstände hinweisen. Auch angesichts des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, der am heutigen Mittwoch tagt. Ministerpräsident Söder passierte mit seiner Entourage auf dem Weg in den Dom die Demonstranten, würdigte sie aber keines Blickes. Als Söder mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala an der Donaupromenade entlang spazierte, hatten Unbekannte an der Steinernen Brücke ein großes Banner mit der Aufschrift: "Geflüchtete bleiben! Söder abschieben!" aufgehängt.

Die Seebrücke ist eine politische Bewegung, getragen von engagierten Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Sie fordert ein "Ende der inhumanen Politik an den europäischen Außengrenzen" und steht für die Einhaltung der Menschenrechte, internationale Solidarität und Schutz von Menschen auf der Flucht. In Regensburg setzt sie sich insbesondere dafür ein, dass sich die Stadt nicht nur "Sicherer Hafen" nennt, sondern auch in diesem Sinne handelt.