Gegen den Bürgermeister von Bad Griesbach, Jürgen Fundke, hat die Landesanwaltschaft in München ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die vor wenigen Wochen erfolgte Anweisung des Bürgermeisters an Amtsmitarbeiter, weitere ukrainische Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren. Fundke hatte seine Entscheidung im Oktober vor allem damit begründet, dass Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt würden. Weil sich Fundke auch einer Anordnung des Landratsamtes widersetzte, Flüchtlinge zu registrieren, übernahm dies schließlich der stellvertretende Bürgermeister Georg Greil.

Das Landratsamt Passau habe die Disziplinarbefugnisse auf die Landesanwaltschaft Bayern – als Disziplinarbehörde – übertragen, teilte ein Sprecher der Landesanwaltschaft mit. Fundke werde bei einer persönlichen Anhörung noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Mehrere Medien berichteten darüber.

Mittels des Disziplinarverfahrens werde geprüft, ob das Verhalten des Bürgermeisters als kommunaler Wahlbeamte ein Dienstvergehen gewesen sei, teilte der Sprecher weiter mit.

Von Fundke gab es auf dpa-Anfrage zunächst keine Stellungnahme. Der Bayerische Rundfunk zitiert ihn mit den Worten: «Ich bin überrascht, dass es so weit gekommen ist. Aber ich habe schon vieles überstanden. Und stehe nach wie vor zu meinem Handeln.»

"Rechtmäßige Zustände"

Ein Landratsamtssprecher sagte, der Bürgermeister wäre zur Anmeldung der Kriegsflüchtlinge gesetzlich verpflichtet gewesen. Durch das Handeln von dessen Stellvertreter seien wieder «rechtmäßige Zustände» hergestellt worden. Weitere Angaben machte das Landratsamt unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Fundke hatte erklärt, Geflüchtete müssten gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden. «Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist», sagte der Kommunalpolitiker, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, damals der dpa. "Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne." 

In Bad Griesbach sind Ukrainer in einem ehemaligen Hotel untergebracht, dort gibt es den Angaben nach Platz für 169 Personen. Die Stadt im Landkreis Passau hat 9.375 Einwohner.