Beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht

Kopfschütteln über Popularklage


Vor dem Bayerischen Verfassungsgericht möchte ein Bürger gegen die Gemeinde Attenhofen klagen.

Vor dem Bayerischen Verfassungsgericht möchte ein Bürger gegen die Gemeinde Attenhofen klagen.

Informationen über die von einem Bürger der Gemeinde Attenhofen eingereichte Popularklage am Bayerischen Verfassungsgericht, dessen Namen Bürgermeister Franz Stiglmaier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen durfte, wurden im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ratsgremiums vom Dienstag bekanntgegeben. Die Klage bezieht sich auf das "Willkürverbot des Staates", welches der Klageneinreicher durch die Änderungen im Bebauungsgebiet "Wirtsleit'n" in Walkertshofen verletzt sieht. Wie Bürgermeister Stiglmaier mitteilte, müssen jetzt sämtliche Verfahrensunterlagen an das Gericht geschickt werden.

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