Beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht
Kopfschütteln über Popularklage
19. November 2020, 15:09 Uhr aktualisiert am 19. November 2020, 17:07 Uhr
Informationen über die von einem Bürger der Gemeinde Attenhofen eingereichte Popularklage am Bayerischen Verfassungsgericht, dessen Namen Bürgermeister Franz Stiglmaier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen durfte, wurden im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ratsgremiums vom Dienstag bekanntgegeben. Die Klage bezieht sich auf das "Willkürverbot des Staates", welches der Klageneinreicher durch die Änderungen im Bebauungsgebiet "Wirtsleit'n" in Walkertshofen verletzt sieht. Wie Bürgermeister Stiglmaier mitteilte, müssen jetzt sämtliche Verfahrensunterlagen an das Gericht geschickt werden.
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