Bundesverwaltungsgericht

Urteil hat Folgen bei Bauleitplanung in Rottenburg


Das Baugebiet Gisseltshausen. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig seit 2019. Neue Bebauungspläne können nun wohl nicht mehr im Vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13b Baugesetzbuch umgesetzt werden. Die Folge: Sie kosten die Kommune mehr Zeit und Geld.

Das Baugebiet Gisseltshausen. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig seit 2019. Neue Bebauungspläne können nun wohl nicht mehr im Vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13b Baugesetzbuch umgesetzt werden. Die Folge: Sie kosten die Kommune mehr Zeit und Geld.

Das Vereinfachte Verfahren in der Bauleitplanung, genauer gesagt Paragraph 13 b Satz 1 des Baugesetzbuchs verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gegen EU-Recht. Die Entscheidung fiel am 18. Juli 2023. Das hat nun Folgen für so manche Gemeinde. Mancherorts heißt es nun bei der Bauleitplanung zurück auf Null.

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