Aham/Bodenkirchen/Gerzen/Kröning/Schalkham

Die Qual der Wahl: Bundeswahlkreis 228 soll fünf Gemeinden verlieren


bis zur nächsten Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim ausgegliedert und dem Wahlkreis Rottal-Inn zugeschlagen werden. (Repro: mü) Die Gemeinden Aham, Bodenkirchen, Gerzen, Kröning und Schalkham sollen

bis zur nächsten Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim ausgegliedert und dem Wahlkreis Rottal-Inn zugeschlagen werden. (Repro: mü) Die Gemeinden Aham, Bodenkirchen, Gerzen, Kröning und Schalkham sollen

Die Einwohner von Aham, Bodenkirchen, Gerzen, Kröning und Schalkham müssen möglicherweise bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 "auswärts wählen".

Weil im Bundeswahlkreis 228 Landshut-Kelheim wesentlich mehr Menschen leben als in anderen Wahlkreisen, sollen die fünf Gemeinden im südöstlichen Landkreis Landshut mit insgesamt rund 12.000 Einwohnern dem kleineren Nachbarwahlkreis 230 Rottal-Inn zugeschlagen werden. Das geht aus dem soeben veröffentlichten Bericht der von Bundespräsident Joachim Gauck ernannten Wahlkreiskommission hervor, die damit einen Änderungsvorschlag des bayerischen Innenministeriums aufgegriffen hat - und hierfür harsche Kritik von Wahlkreisabgeordnetem Florian Oßner und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen erntet.

"Absolut nichts" hält Bodenkirchens Rathauschefin Monika Maier von der geplanten Wahlkreisänderung, die allerdings noch nicht beschlossene Sache ist, sondern erst noch vom Bundestag abgesegnet werden muss. "Ein Bewerber aus dem Landkreis Pfarrkirchen wäre nicht ,unser' Direktkandidat, dazu fehlt sowohl die räumliche als auch die politische Nähe", stellt die Bürgermeisterin unmissverständlich fest. Ihre Gemeinde sei nun einmal Mitglied und eingebettet im Landkreis Landshut: "Im Kreistag und im Landratsamt Landshut - und nicht in Pfarrkirchen - werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf Bodenkirchen haben. Wenn unsere Bürger Sorgen und Anliegen an ihre politischen Vertreter des Bundestages (oder auch des Landtages) haben, wollen sie mit Vertretern vor Ort sprechen, die in der Regel mit Büros in der Stadt Landshut vertreten sind."

Darüber hinaus wirft Monika Maier die Frage auf, ob es sinnvoll sei, wenn die Bürger Bodenkirchens als Direktkandidaten einen Bewohner des Landkreises Pfarrkirchen wählen sollen, der nicht mit den (Genehmigungs-) Behörden im? Landkreis Landshut vernetzt sei. "Würde er ,seinen' Direktkandidaten aus Pfarrkirchen sprechen wollen, müsste er die doppelte Fahrstrecke auf sich nehmen wie nach Landshut. So sieht politische Nähe und gute Bürgerkontakte sicherlich nicht aus", empört sich Bodenkirchens Gemeindeoberhaupt. Zudem wäre es auch logistisch für die Gemeinde Bodenkirchen aufwendiger, Wahlunterlagen von und nach Pfarrkirchen zu befördern.

"Leider erfahren wir solche Änderungen immer von der Presse"

Bodenkirchens Rathauschefin will jedoch keinesfalls klein beigeben, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um den Vorschlag noch zu kippen. Deshalb wolle sie sich "unbedingt mit den anderen vier Gemeinden abstimmen und eine Stellungnahme in der Bürgermeisterversammlung und auch im Kreistag herbeiführen". Monika Maiers Amtskollegen Lorenz Fuchs (Schalkham), Konrad Hartshauser (Kröning) und Jens Herrnreiter (Aham) sind ebenfalls alles andere als begeistert über die Neuigkeiten aus Berlin, zumal sie bislang nicht direkt über die geplanten Änderungen informiert, geschweige denn um ihre Meinung gefragt wurden: "Leider erfahren wir solche Änderungen immer von der Presse."