Das Projekt Burgaufzug bewegt seit Jahren die Gemüter in Landshut, und nun haben die Bürger das Wort: Soll die oberirdische Variante weiterverfolgt werden oder nicht? Am Sonntag, 14. Oktober, können die Landshuter bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen. Mit einer knappen Mehrheit hat der Stadtrat ein entsprechendes Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Dabei können die Landshuter am 14. Oktober gleich über zwei Dinge entscheiden: zum einen über den Burgaufzug, zum anderen über die Westtangente. Der Stadtrat hat sich auch bei diesem Thema für den 14. Oktober als Termin für den Bürgerentscheid ausgesprochen.

In der Frage, ob es ein Ratsbegehren geben soll, war sich der Stadtrat weitgehend einig. Völlig uneinig war man sich dagegen in der Frage, ob die Politiker vor dem Bürgerentscheid selbst ein Votum abgeben sollen. Oberbürgermeister Hans Rampf, bekanntlich ein großer Verfechter eines Aufzugs zur Burg, sah darin keine Notwendigkeit. Er rühmte aber den vorgesehenen Weg eines Ratsbegehrens: "Das gibt uns die Möglichkeit, die Bürger gleich von Beginn an einzubeziehen."

"Kein Geld für die Schulen, aber für den Aufzug"

Die Grünen, erklärte Gegner des Burgaufzugs, wollten, dass erst der Stadtrat entscheidet und dann die Bürger. Ihrer Meinung nach liegen noch viel zu wenige Informationen vor, um sich als Bürger eine Meinung zu dem Projekt bilden zu können. "Reden wir doch mal von den Kosten", sagte Grünen-Fraktionschefin Sigi Hagl. Sie rechne mit einer halben Million Euro an Planungskosten für die Stadt. Und Fraktionskollege Hermann Metzger monierte, dass die Stadt die Planungskosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen übernehme, obwohl später ein privater Investor den Aufzug betreiben solle. Ludwig Zellner (CSU) war beim Thema Geld nach eigenen Worten darüber verwundert, dass die Stadt für die Sanierung von Schulen wie dem Hans-Carossa-Gymnasium kein Geld habe, aber für Planungen rund um den Burgaufzug schon.

Freie-Wähler-Stadträtin Jutta Widmann forderte in diesem Zusammenhang, dass den Bürgern vor dem Ratsbegehren klar sein müsse, "was es den Steuerzahler kostet".

Die Frage, ob die Bürger bisher ausreichend oder zu wenig Informationen zum Projekt Burgaufzug haben, beantwortete Robert Gewies (SPD) pragmatisch: Es gehe doch nur um die Frage, ob sich die Bürger einen Aufzug vorstellen können oder nicht. Dazu sei kein Detailwissen notwendig. "Wir sollten die Dinge nicht verkomplizieren", sagte Gewies. Ein Antrag der Grünen, dass vor dem Ratsbegehren der Stadtrat noch in Sachen Burgaufzug entscheiden soll, wurde mit 17:22 Stimmen abgelehnt. Mit einer Mehrheit von 22:17 Stimmen sprach sich der Stadtrat wiederum dafür aus, dass die Bürger am 14. Oktober entscheiden sollen, ob die Stadt das Projekt oberirdischer Burgaufzug weiterbetreiben soll.

Stadtrat stimmt für Kompromissvorschlag

Damit finden am Sonntag, 14. Oktober, gleich zwei Bürgerentscheide statt: einer zum Burgaufzug und einer zur Westtangente. Einstimmig beschloss der Stadtrat nämlich auch, dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) "Pro Lebensraum Landshut - Contra Westtangente" kein Ratsbegehren entgegenzusetzen. Stattdessen beschloss man einmütig, die vorgeschlagene Fragestellung der BI als einzige Frage beim Bürgerentscheid zuzulassen. Diese lautet: "Sind Sie gegen den Bau einer Westanbindung durch das Naherholungsgebiet Isarauen westlich von Landshut ?" Diese Frage legte die BI der Stadt und dem Stadtrat als Kompromissformel vor, da die ursprüngliche Frage im Bürgerbegehren bei einigen Stadträten für Unmut gesorgt hatte. Rechtlich wäre allerdings auch diese Frage zulässig gewesen.

Von Emanuel Socher-Jukic