Von Horst Müller
Die Kreisräte der Freien Wähler wollen juristisch gegen Landrat Josef Eppeneder (CSU) vorgehen, weil unter anderem in Vilsbiburg die Asylbewerber nicht im ehemaligen Ämtergebäude des Landkreises an der Frauensattlinger Straße, sondern in einem leerstehenden Wohnund Geschäftshaus an der Bergstraße einquartiert wurden, das zwei Kindern des Landrats gehört. Pikanterweise wurde die dortige Unterbringung jedoch von einem maßgeblichen Mandatsträger der Freien Wähler ausdrücklich befürwortet: Kein Geringerer als der Vilsbiburger Bürgermeister und FW-Kreisrat Helmut Haider bezeichnete dies als "die bessere Lösung".

Als im Januar dem Landkreis Landshut die Zuteilung von 150 bis 180 Asylbewerbern angekündigt wurde und daraufhin die Suche nach geeigneten Gebäuden zur Unterbringung der Flüchtlinge einsetzte, wurde von der Landkreisverwaltung auch das einstige Vilsbiburger Landratsamt in Betracht gezogen. Denn das ehemalige Ämtergebäude an der Frauensattlinger Straße ist - abgesehen von Schulen und Krankenhäusern - so ziemlich die einzige Immobilie, die sich im Eigentum des Landkreises befindet und für eine Büro- oder Wohnnutzung geeignet ist.

Langfristig vermietet Allerdings ist das Gebäude, in dem sich früher auch die Kfz-Zulassungsstelle befand, zum großen Teil vermietet. So sind dort die Agentur für Arbeit, Jobcenter, Elternschule und der Maschinenring Vilsbiburg ansässig. Außerdem wohnen im Haus zeitweise bis zu 35 überwiegend minderjährige Krankenpflegeschülerinnen. Mit den Mietern des Gebäudes sind nach Auskunft von Landrat Josef Eppeneder "teilweise langfristige Verträge abgeschlossen, die nicht von heute auf morgen gekündigt werden können". Zudem hat die Elternschule bereits "weiteren Raumbedarf angemeldet", so dass die freien Kapazitäten kaum ausgereicht hätten, um dort auch noch Asylbewerber im entsprechenden Umfang einquartieren zu können.

Der "Hauptgrund", weshalb man allerdings das ehemalige Ämtergebäude nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern beansprucht hat, war jedoch laut Landrat Josef Eppeneder ein anderer: "Es würde mit Sicherheit kein Verständnis in der Bürgerschaft und bei den Eltern geben, wenn man in einem Gebäude, in dem junge Frauen wohnen, auch noch Asylsuchende beherbergen würde", erläuterte er gegenüber der Landshuter Zeitung.

Konflikte vorhersehbar
Diese Angelegenheit hat Eppeneder im Vorfeld auch mit dem Vilsbiburger Bürgermeister Helmut Haider (FW) erörtert, da die Stadt bis zu 25 Asylbewerber aufzunehmen habe, um ihr "Soll" zu erfüllen. In Anbetracht der "Notsituation", in der sich der Landkreis Landshut aufgrund der kurzfristigen Asylbewerber-Zuteilung befand, hätte man unter Umständen das Ämtergebäude an der Frauensattlinger Straße notgedrungen als Herberge nutzen müssen. In diesem Fall wären jedoch Konflikte zwischen den unter einem Dach wohnenden Krankenschwestern und Krankenpflegeschülerinnen auf der einen und den Asylsuchenden auf der anderen Seite vorhersehbar oder aber eine anderweitige Unterkunft für die Schwesternschülerinnen erforderlich gewesen. Hierfür wäre zum Beispiel die Immobilie der Eppeneder-Kinder in der Bergstraße in Frage gekommen.

Der Vilsbiburger Bürgermeister und der Landrat kamen jedoch überein, dass die umgekehrte Lösung eindeutig vorzuziehen sei: "Asylbewerber in die Bergstraße, die Krankenpflegeschülerinnen bleiben", heißt es in einer handschriftlichen Gesprächsnotiz, die der Landshuter Zeitung vorliegt. Bürgermeister Helmut Haider stellte in diesem Zusammenhang gegenüber Landrat Josef Eppeneder fest: "Das ist die bessere Lösung." Diese Aussage habe Haider erst in der vorletzten Woche erneut als richtig bestätigt, betonte der Landrat gegenüber der LZ.

Somit kann Eppeneder zufolge keine Rede davon sein, dass das Ämtergebäude angeblich nur deshalb nicht als Asylbewerberunterkunft in Frage gekommen sei, weil seine Kinder hierfür dem Landkreis ihre Immobilie an der Bergstraße vermieten wollten. Vielmehr notierte der Landrat in seinen Aufzeichnungen, dass er "mit Bgm Haider die Unterbringung in Vib geklärt" habe.