Aus dem Stadtrat

Cannabisverbot in Landauer Parks und auf dem Volksfest


Einen Joint auf dem Landauer Volksfest zu rauchen kann mit 500 Euro Zwangsgeld geahndet werden. (Symbolbild)

Einen Joint auf dem Landauer Volksfest zu rauchen kann mit 500 Euro Zwangsgeld geahndet werden. (Symbolbild)

In den öffentlichen Grünanlagen der Stadt gilt ab sofort ein Cannabisverbot. Der Stadtrat stimmte am Donnerstag einer Änderung der entsprechenden Satzung mit zwei Gegenstimmen zu. Mit der Satzungsänderung sorge man für Rechtssicherheit, argumentierte die Verwaltung. Außerdem gelte damit gleiches Recht für Alkohol und Cannabis.

Auch auf dem Volksfestplatz darf während des Volksfests und bei der BR-Radltour am 27. Juli kein Cannabis konsumiert werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro. Einer entsprechenden Allgemeinverfügung stimmte der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen zu. Die Stadträte Dr. Florian Lehmann (LGM) und Tobias Beer (LGM) stimmten gegen den Beschluss, weil es, so Beer, nicht die Aufgabe der Stadt sei, ein "handwerklich schlechtes Gesetz" mittels einer Verfügung aufzufangen. "Warum ein Zwangsgeld, wenn es das Bundesgesetz gibt?", sagte er.