Mehrere Personen wollten am Samstagmittag eine Spontandemo zum Thema "Spritpreise" in Deggendorf abhalten. Als die Polizei sie über die versammlungsrechtlichen Pflichten aufklären wollte, entschieden sie sich dazu, die Versammlung abzusagen.

Am Samstag gegen 12.45 Uhr hat die Polizei vor der Stadthalle in Deggendorf mehrere Personen mit gelben und orangen Warnwesten entdeckt. Als die Beamten nachfragten, warum sich die Leute in Warnwesten vor der Halle trafen, sagten diese, dass sie öffentlich über Spritpreise diskutieren wollten. Eine Versammlung wollten sie laut Polizei allerdings nicht anmelden. Nachdem ihnen die Rechtslage erläutert wurde, nahmen die Personen ihre Westen wieder ab und verließen den Ort.

Gegen 13.30 Uhr informierte ein Zeuge die Polizei Deggendorf telefonisch darüber, dass eine Spontandemonstration im Innenstadtbereich mit dem Thema "Spritpreise" angemeldet werden sollte. Die Polizei suchte daraufhin das Gespräch mit dem Versammlungsleiter am Luitpoldplatz und erließ einen Auflagenbescheid. Nachdem sich der Versammlungsleiter mit zu vielen versammlungsrechtlichen Pflichten konfrontiert sah, wollte er seine Versammlung nicht mehr abhalten. Als er dies seinen Teilnehmern mitteilte, entfernten sich diese. Zu Anschlussaktionen kam es nicht mehr.

Andere Aktionen, wie z.B. das Aufhängen von gelben Westen o.ä. wurden bis zum Berichtszeitraum im Stadtgebiet Deggendorf nicht festgestellt.