Bad Kötzting
Die 13-Millionen-Euro-Straße: Verwaltungsgericht muss wohl entscheiden
11. März 2015, 9:15 Uhr aktualisiert am 11. März 2015, 9:15 Uhr
Gegner und Befürworter haben sich so manche Schlacht geliefert, es ist viel diskutiert, auch demonstriert worden. Es werden wohl die Verwaltungsgerichte das letzte Wort haben, ob der Lückenschluss der Regentalstraße zwischen Grafenwiesen und Bad Kötzting gebaut wird. Die Einwände und Bedenken von Grundeigentümern und Naturschutzverbänden kommen jetzt noch einmal aufs Tablett: Am heutigen Mittwoch beginnt im Grafenwiesener Feuerwehrhaus der Erörterungstermin der Regierung der Oberpfalz, bei dem versucht wird, in strittigen Fragen eine Einigung zu erzielen.
Am Vormittag werden zunächst Träger öffentlicher Belange - Gemeinden und Fachbehörden - ihre Stellungnahmen zu dem Millionenprojekt abgeben. Am Nachmittag hört die Regierung als Herrin des Verfahrens dann private Anlieger, die nicht durch einen Anwalt vertreten werden. Drei weitere Sitzungstage sind in der kommenden Woche angesetzt, dabei werden Anlieger, die durch einen Anwalt vertreten sind, gehört. Und auch Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV), die sich deutlich gegen den Straßenneubau ausgesprochen haben, werden dann ihre Haltung darlegen.
Die Nordspange
Zu dem 13-Millionen-Euro-Projekt gehört auch die einen Kilometer lange Nordspange, die unter der Baulastträgerschaft der Stadt steht. Diese wird auf Höhe Feßmannsdorf mit einem Kreisverkehr an die Staatsstraße angeschlossen, schwenkt dann in Richtung Hauser Mühlberg, wo sie oberhalb des neuen Friedhofs mit einem weiteren Kreisverkehr in die Kreisstraße CHA 49 mündet. Die Nordspange entlastet vor allem die Dampfbachstraße und Lamer Straße in Bad Kötzting vom Durchgangsverkehr. Es gibt Forderungen von Bürgern, die Nordspange zwischen Krankenhaus und Friedhof zur Kreisstraße zu führen.
EU-Naturschutzrecht
Die Pläne für den Weiterbau der Regentalstraße sind in den vergangenen Jahren nach Einwänden betroffener Anlieger mehrmals geändert worden. So wurde die Trasse bei Feßmannsdorf in Richtung Westen verlegt, um die Eingriffe durch den hohen Straßendamm zu verringern. Ein weiterer Grund für das langwierige Planfeststellungsverfahren - es läuft mittlerweile im siebten Jahr - sind die hohen Anforderungen aus dem europäischen Naturschutzrecht. Die neue Staatsstraße berührt ein sensibles FFH-Gebiet. Der dort lebende Wiesenknopf-Ameisenbläuling ist streng geschützt. FFH-Verträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen haben daher eine besondere Bedeutung.
Seit einigen Jahren kämpft ein Aktionsbündnis aus Naturschützern, Anliegern und Bad Kötztinger Bürgern gegen das Projekt. Die Gegner befürchten eine Zerstörung des Tals des Weißen Regen mit seinen Pflanzen- und Tierarten und fordern den maßvollen Ausbau der bestehenden Straße, die durch Grafenwiesen und weiter nach Beckendorf führt, die sogenannte C-Trasse. "Ausbau vor Neubau", lautet ihre Forderung. Das Aktionsbündnis hat bereits mehrfach angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen.