Politik
Zweite Stammstrecke: Wurden die Kosten absichtlich schöngerechnet?
23. März 2023, 18:28 Uhr aktualisiert am 23. März 2023, 18:28 Uhr
Arbeiter sind auf der Baustelle der zweiten S-Bahn-Stammstrecke am Hauptbahnhof zu sehen.
Auf eine Spurensuche hat sich gestern der Untersuchungsausschuss zur Zweiten Stammstrecke im Landtag gemacht. Geladen waren zum ersten Mal Zeugen, die Licht ins Dunkel der Kostenexplosion des neuen S-Bahn-Tunnels bringen sollten.
Als erster war Stefan Böttcher von der Firma Intraplan Consulting dran, der an der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) anhand verschiedener Faktoren und Annahmen zu dem Projekt beteiligt war.
Eigentlich ein standardisierter Prozess, der aber ganz unterschiedlich behandelt wurde. Für Inge Aures (SPD) wurden "Äpfel mit Birnen" dadurch verglichen, denn die NKU, die im Jahr 2016 erstellt wurde, lag deutlich höher als die, die im Jahr 2022 errechnet wurde. Sprich: Weil man anders gerechnet hatte, ist das Projekt plötzlich nicht mehr rentabel.
Wurde der Faktor also bewusst schöngerechnet? "Mir ist keine Diskussion mit dem Auftraggeber bezüglich dieser Kritikpunkte bekannt", sagte Böttcher. "Es gab keinen politischen Druck."
Schon 2018 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass verschiedene Risiken nicht in der NKU berücksichtigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass der Tunnelbau daher vom Bund nicht gefördert werden könne. Dieser Prüfbericht sei Böttcher aber nicht bekannt gewesen.
Zweiter Zeuge war Thomas Graf, Baudirektor im Bayerischen Staatsministerium für Verkehr, der seit 2018 für das Baucontrolling des Projekts zuständig ist. Er berichtet, dass man mit der Bahn einen Kompromiss zur Baubegleitung gefunden habe. Seine Stelle hätte aber gerne mehr gewusst und sei bei der Bahn "auf viel Widerstand" gestoßen.
Überhaupt kommt die Bahn, der Auftraggeber der Zweiten Stammstrecke, nicht gut weg bei Grafs Aussage. Denn die habe ab 2020 keine Kosten oder Termine weitergegeben, sagte Graf. Daher habe seine Stelle eigene Berechnungen angestellt.
Außerdem sagte Graf, dass er die Amtsleitung sowie an die Bauministerin regelmäßig informiert hatte, auch mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen wie eine Beteiligung der Bahn an den Mehrkosten seien Teil dieser Kommunikation gewesen.
Bereits am 16. Juli 2020 hatte Graf den zuständigen Referatsleiter in der Staatskanzlei über den Projektstatus informiert. Ein Zwischenergebnis, das, wie man heute weiß, stark von den ursprünglichen Planungen abwich.
