Drohende Mehrkosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke sorgen für Streit zwischen Bayern und dem Bund. Für Ministerpräsident Söder ist die Sache eigentlich sehr klar - und das in jeder Hinsicht.

Ungeachtet einer drohenden Kostenexplosion hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ohne Wenn und Aber zur geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München bekannt. "Wir stehen dazu, wir setzen uns ein, und wir wollen das am Ende zum Erfolg führen", sagte der CSU-Chef am Samstag auf einem Parteitag der Oberbayern-CSU in Ingolstadt. Den Bund sieht er in der Pflicht, sich ebenfalls an drohenden Mehrkosten zu beteiligen: Es gebe einen Vertrag, in dem eine Aufteilung der Kosten - 60 Prozent der Bund, 40 Prozent der Freistaat - vereinbart sei. Und dort sei nicht die Rede davon, dass dies nur für einen bestimmten Fixbetrag gelten würde.

Einen Baustopp lehnte Söder strikt ab: Dann müsste man zwei Milliarden Euro nur "fürs Zuschütten" ausgeben, am Ende also drei Milliarden - und das "für nix". Oder der Freistaat werde vielleicht auch vier oder fünf Milliarden ausgeben müssen - aber das dafür, das kommende Generationen eine optimale Verkehrsanbindung hätten.

Huber fordert "deutliche Aussage" von Wissing

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) offiziell Klarheit und eine "deutliche Aussage" zu dem Projekt. "Der Bundesverkehrsminister persönlich muss ein klares Bekenntnis zur zweiten Stammstrecke ablegen", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. "Bund und Land haben sich gemeinsam dazu bekannt, dass die zweite Stammstrecke kommen soll."

Zuletzt hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass das bayerische Verkehrsministerium davon ausgeht, dass die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre in München von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Der Bau ist ein Gemeinschaftsprojekt unter anderem der Deutschen Bahn, des Freistaats Bayern, der Stadt München und der Bundesrepublik. Die Bahn hat ihrerseits bisher keine neuen Zahlen oder Details veröffentlicht.

"Oberbayern ist das wirtschaftliche Leistungsherz Bayerns"

Die Stammstrecke sei für den gesamten oberbayerischen Raum wichtig, sagte Söder. "Und Oberbayern ist das wirtschaftliche Leistungsherz Bayerns." Deswegen werde man zwar schauen, wo man sparen und wie man Dinge beschleunigen könne - denn längere Bauzeiten bedeuteten höhere Kosten. Aber man könne solche Projekte, die auf Jahrzehnte wichtig seien, nicht aus Angst etwa vor der Demoskopie absagen und die Probleme der nächsten Generation "hinschmeißen".

Der Streit um die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund geht hin und her. Entgegen erster Aussagen aus Berlin will sich der Bund an den sich abzeichnenden Mehrkosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke nun doch beteiligen. So steht es in einem Schreiben von Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, an den Verkehrsausschuss des Bundestages, das der dpa vorliegt.

CSU-Generalsekretär Huber kritisiert die unterschiedlichen Aussagen: "Erst will das Verkehrsministerium die Kosten abschieben, dann erklärt es sich doch bereit, seine Finanzierungszusagen einzuhalten." Huber sieht daher Wissing persönlich in der Pflicht. "Wir erwarten ein klares Bekenntnis des Bundes zur zweiten Stammstrecke." Ein Treffen in München hatte Wissing zuletzt kurzfristig abgesagt.

Ärger gibt es auch im Dauerstreit um den Lastwagenverkehr von Bayern über das Inntal und den Brenner nach Italien. Die CSU wirft der Bundesregierung hier ebenfalls Verantwortungslosigkeit vor. "Die Menschen in Bayern werden auch an dieser Stelle von der Ampel alleine gelassen", kritisierte Huber. "Eine Ampel regelt eigentlich den Verkehr. Diese Ampelregierung blockiert den Verkehr."

Die Inntalroute ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in Europa. Aus Protest und als Maßnahme gegen die Belastung der Inntalautobahn beschränkt Tirol seit Jahren immer wieder die Einreise für Lastwagen. In diesem Jahr gab es die Blockabfertigung bereits an rund 40 Tagen. Das führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland.

Huber forderte: "Wir erwarten, dass der Bund endlich Druck macht in Brüssel und Wien: Mit Verhandlungen und Gesprächen, indem er auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drängt und notfalls mit einer eigenen Klage." Der CSU-Politiker bekräftigte: "Wir wollen eine Süd-Maut für die gesamte Brennerroute, um den Verkehr weiträumig umzulenken - unterstützt von Tirol und Südtirol. Auch das stößt aber in Berlin und Brüssel auf taube Ohren." Huber rief die Koalition auf: "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden."

Söder hatte in dem Verkehrsstreit kürzlich Gegenmaßnahmen in Bayern angekündigt: An Tagen mit Blockabfertigung in Tirol fordert Söder Abfahrverbote für Lkw von Autobahnen in der Region. Fahrverbote auf Landstraßen sollen notfalls auch ohne den Bund durchgesetzt werden.