Regensburg
Wolbergs-Verteidiger fordert Einstellung des Verfahrens
1. Oktober 2019, 10:46 Uhr aktualisiert am 1. Oktober 2019, 12:16 Uhr
Am Regensburger Landgericht hat am Dienstagmorgen der zweite Prozess gegen Joachim Wolbergs begonnen. Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister muss sich erneut wegen Korruptionsvorwürfen verantworten.
Zum Auftakt des zweiten Korruptionsprozesses um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat dessen Verteidiger die Einstellung des Verfahrens gefordert. Der Münchner Anwalt Peter Witting begründete dies am Dienstag vor dem Landgericht mit inhaltlichen Überschneidungen mit dem ersten Prozess. Im Raum steht die Frage, ob es sich bei den Vorwürfen aus den beiden Verfahren um eine einheitlich zu sehende Tat geht.
Wolbergs muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Im ersten Prozess war der 48-Jährige wegen zwei Fällen von Vorteilsnahme verurteilt und in den weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Gericht verzichtete auf eine Strafe.
Im zweiten Prozess lauten die Vorwürfe gegen Wolbergs Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Zwei Bauunternehmer müssen sich wegen Bestechung und ein dritter wegen Vorteilsgewährung verantworten. Der Anklage nach wollten sich die Unternehmer das Wohlwollen von Wolbergs bei der Vergabe von Bauprojekten sichern. Wolbergs weist die Vorwürfe gegen ihn wie auch im ersten Prozess zurück.
Im Kommunalwahlkampf 2020 will Wolbergs erneut für das Amt des Stadtoberhauptes antreten - dann für den Wählerverein "Brücke".