Gebührenstreit

Wie die AfD die CDU in die Zwickmühle bringt


Die CDU-Fraktion sucht in Magdeburg einen Weg aus der Koalitionskrise.

Die CDU-Fraktion sucht in Magdeburg einen Weg aus der Koalitionskrise.

Vordergründig wird über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 86 Cent gestritten, tatsächlich aber geht es um die Zukunft der CDU, zumindest in Ostdeutschland. Im Landtag von Sachsen-Anhalt will die CDU-Fraktion die Gebührensteigerung verhindern. In der Hauptstadt Magdeburg regieren die Christdemokraten in einem "Kenia-Bündnis" mit SPD und Grünen. Doch die Koalitionspartner wollen der Erhöhung zustimmen, denn ansonsten kann der neue Rundfunkstaatsvertrag in ganz Deutschland nicht in Kraft treten. Den müssen nämlich alle Landesparlamente absegnen. Ausgerechnet die rechtspopulistische AfD stellte sich in Magdeburg auf die Seite der CDU, die dadurch in die Bredouille geraten ist.

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