Meinung
Verfassungsschutz
Wegweisendes Verfahren für die AfD
12. März 2024, 20:55 Uhr
Von
Claus Schöner
Die AfD und ihre Funktionäre sind gerichtliche Auseinandersetzungen gewohnt, doch nur selten geht es um so viel wie derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Für die Partei ist es eine existenzielle Frage, ob der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall ansieht und entsprechend beobachten darf. Denn das hätte weitreichende Folgen für die Mitglieder sowie Mandats- und Funktionsträger, beispielsweise beamtenrechtliche.
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