Mutmaßliche Spionage
USA: Spannungen mit China sollen nicht zu Konflikt werden
6. Februar 2023, 3:06 Uhr aktualisiert am 6. Februar 2023, 22:27 Uhr
Der Ballon-Streit belastet das Verhältnis zwischen China und den USA.
Nach dem Abschuss des chinesischen Beobachtungsballons in den USA will die US-Regierung eine Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Ländern vermeiden.
"Es gibt keinen Grund dafür, dass sich die Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen zu einer Art Konflikt auswachsen", sagte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Man habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt, den Ballon über dem Staatsgebiet der USA abzuschießen, stellte Kirby klar. Die USA hätten damit ihren Luftraum und ihr Land verteidigt.
China hatte den Abschuss des Ballons durch die USA als "offensichtliche Überreaktion" der USA kritisiert, die den Geist des Völkerrechts verletzt habe. China behalte sich das Recht auf notwendige Reaktionen vor, hieß es aus Peking. Nach Auftauchen das Ballons über dem Nordwesten der USA vergangene Woche hatte Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Peking abgesagt.
Schon vor dem Eindringen des chinesischen Ballons in den US-Luftraum habe es Spannungen zwischen den beiden Ländern gegeben, betonte Kirby. Der Besuch von Blinken hätte helfen sollen, diese Spannungen abzubauen. Ziel sei es gewesen, die Kommunikationskanäle wiederzubeleben. Der Ballon-Zwischenfall habe die Bestrebungen gehemmt, die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten wieder zu verbessern. Der Besuch werde nachgeholt, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Zuvor hatte China seine Kritik an den USA für den Ballon-Abschuss verschärft. Aus Protest bestellte das Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft in Peking ein. Wie das Außenamt mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung am Sonntag, die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, "ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt".
Das Eindringen des Ballons sei nur ein "Unfall" gewesen, der durch "höhere Gewalt" passiert sei. "Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden." Trotzdem hätten sich die USA "taub gestellt" und darauf bestanden, "Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff zu missbrauchen, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen".
Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigation weit vom Kurs abgekommen sei. Die gleiche Rechtfertigung wurde jetzt auch bei einem weiteren über Kolumbien entdeckten Ballon aus China übernommen.
Nach dem Abschuss des Ballons über den USA läuft vor der Küste South Carolinas die Bergung der Trümmerteile. Am Montag wurden weitere Details zu dem Flugobjekt bekannt. Der Ballon sei rund 61 Meter hoch gewesen und habe vermutlich so viel wie ein kleines Linienflugzeug gewogen, sagte der Befehlshaber des Nördliches Kommandos der Vereinigten Staaten, Glen VanHerck. Der Abschuss sei auch deshalb erst über dem Wasser erfolgt, weil man befürchtet habe, dass etwa Glas von Solarpanels oder potenziell gefährliches Material zum Beispiel aus Batterien hätte herunterstürzen können. Auch sei damit gerechnet worden, dass Sprengstoffe detonieren und der Ballon hätte zerstört werden können.
Man versuche, "so viel wie möglich von dem chinesischen Höhenballon zu bergen, in erster Linie für die Sicherheit der Menschen in der Region, aber auch, um ihn auf auszuwerten und auf jede erdenkliche Weise zu nutzen", sagte VanHerck. Das Marine-Vermessungsschiff Pathfinder nutze unter anderem Sonartechnik, um das Trümmerfeld zu vermessen. Das gesamte Feld habe eine ungefähre Größe von 1500 mal 1500 Metern. Aufgrund des Seegangs seien die Arbeiten unter Wasser zunächst erschwert worden. Der Einsatz finde in rund 15 Metern Wassertiefe statt, sagte VanHerck.
Kommunikationsdirektor Kirby sagte auf die Frage, ob man plane, China das geborgene Material zurückzugeben: "Ich weiß nichts von einer solchen Absicht oder von Plänen, es zurückzugeben."
