Konflikte
USA fordern UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung Nordkoreas auf
21. Februar 2023, 5:21 Uhr aktualisiert am 21. Februar 2023, 23:37 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat in New York. Die Erprobung jeglicher ballistischer Raketen, die - je nach Bauart - auch einen Atomsprengkopf tragen können, ist Nordkorea durch UN-Beschlüsse untersagt.
Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die jüngsten Raketentests Nordkoreas zu verurteilen. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte am Montag (Ortszeit) in New York, zu diesem Zweck würden die USA eine Präsidentenerklärung einbringen.
"Wir rufen alle Mitglieder dieses Rates auf, sich uns anzuschließen und die rechtswidrigen Aktivitäten der nordkoreanischen Regierung scharf zu verurteilen und die nordkoreanische Regierung zu ermutigen, sich auf Diplomatie einzulassen."
In der Nacht zu Montag hatte Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen aufs Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Bereits am Samstag hatte das international weitgehend isolierte Land eine Langstreckenrakete gestartet. Japan hatte deswegen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Im mächtigsten UN-Gremium waren die USA im Mai mit einer Resolution für schärfere internationale Sanktionen gegen Pjöngjang gescheitert. Russland und China legten bei der Abstimmung in New York Vetos ein.
Die Erprobung jeglicher ballistischer Raketen, die - je nach Bauart - auch einen Atomsprengkopf tragen können, ist Nordkorea durch UN-Beschlüsse untersagt. Das Land ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen.
Thomas-Greenfield sagte, die anhaltenden Verstöße Nordkoreas gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erforderten eine Reaktion. "Wir sind beauftragt, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren." Doch zwei ständige Mitglieder hätten das Gremium trotz der zahllosen Verstöße Nordkoreas zum Schweigen gezwungen.
"Ich fordere den Rat auf, diese ballistischen Raketenstarts zu verurteilen." Die Untätigkeit des Rates bezeichnete sie als beschämend und gefährlich. "Jetzt ist es für den Sicherheitsrat an der Zeit, gemeinsam an einer friedlichen Lösung für die koreanische Halbinsel zu arbeiten, bevor es zu spät ist."
Der Konflikt hatte seit vergangenem Jahr deutlich an Brisanz gewonnen. Das kommunistisch regierte Land erhöhte Umfang und Tempo seiner Raketentests. Südkorea und die USA nahmen ihre Manöver wieder voll auf. Nordkorea wirft Washington regelmäßig vor, durch ihre Übungen in Südkorea einen Angriff vorzubereiten. Das wird von Seoul und Washington bestritten.
