Migrationskrise

Union hält Abschiebeplan des Kanzlers für unzureichend

Die Ampel-Koalition setzt in der Migrationskrise auf teutlich mehr Abschiebungen. Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen.


Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, setzt die Ampel-Koalition um Bundekanzler Olaf Scholz auf den verschärften Schutz der europäischen Außengrenzen.

Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, setzt die Ampel-Koalition um Bundekanzler Olaf Scholz auf den verschärften Schutz der europäischen Außengrenzen.

Es ist die erste Reaktion der Ampel-Koalition in der Asylkrise. Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Demnächst folgen die Beratungen im Bundestag. Was für die Ampel-Koalition kein leichter Schritt ist, bewertet die Union als viel zu kurz gesprungen, um dem drängenden Problem Herr zu werden.

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