Meinung
Nach Pannen
Über die Berlin-Wahlwiederholung sollte Karlsruhe entscheiden
18. Juli 2023, 17:04 Uhr
Von
Marcus Sauer
Beide Seiten, die Kläger von der CDU und die Vertreter der Ampel, haben vor dem Bundesverfassungsgericht beteuert, ihnen gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern um das Vertrauen der Bürger in den heiligsten Akt der Demokratie, die Wahl. In Teilen Berlins sind die Bundestags- und die Abgeordnetenhauswahl chaotisch verlaufen. Auf Landesebene haben Richter eine komplette Wiederholung angeordnet. Hingegen soll sie, so hat es die Ampel entschieden, nur in einem Teil der Wahlkreise, in 431 Wahllokalen, wiederholt werden.
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