Gerichtsurteil
Parteien-Fördersystem: Politik sollte nachbessern
22. Februar 2023, 21:53 Uhr aktualisiert am 22. Februar 2023, 21:53 Uhr
Millionen Euro Steuergeld für eine Rechtsaußen-Denkfabrik, die sich demnächst also öffentlich gefördert darüber Gedanken machen kann, wie sie die demokratiefeindliche und staatszersetzende Arbeit der AfD besser unterstützen kann: Jedem Demokraten dürfte das Qualen bereiten. Wie schade ums Geld! Doch kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts niemanden überraschen: Wenn die im Bundestag vertretenen Fraktionen großzügig Staatsknete unter ihren parteinahen Stiftungen verteilen, kann man der AfD ihren Anteil schwerlich verweigern. Zumindest nicht für die Zeit vor 2022, als ein entsprechender Passus ins Haushaltsgesetz eingeführt wurde.
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